Löschung einer Schufa-Auskunft erst nach Ablauf von drei Jahren

OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – 12 U 32/16 (ZVI 2016, 314f)

Die Löschung einer Schufa-Eintragung (hier: Erteilung der Restschuldbefreiung) richtet sich allein nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt und endet mit Ablauf von drei Jahren.

Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht entgegen.

Fazit:
Die Vorschriften der Insolvenz-Internet-Bekanntmachungsverordnung (kurz: InsIntBekV), nach der öffentlich zugängliche Informationen wie die Restschuldbefreiung spätestens sechs Moinate nach Rechtskraft zu löschen sind, ist nicht vorrangig, der Schufa-Eintrag bleibt den Schuldnern wesentlich länger erhalten.

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