Die Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs. 2 Satz 2 InsO umfasst nicht die Auskunft über die Höhe der Enkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nicht auf die …
Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsbeschluss unwirksam
Beschluss vom 22.09.2016, Az: IX ZB 50/15 Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder …
Ratenzahlung allein noch kein ausreichender Hinweis auf Zahlungseinstellung – Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass …
Löschung einer Schufa-Auskunft erst nach Ablauf von drei Jahren
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – 12 U 32/16 (ZVI 2016, 314f) Die Löschung einer Schufa-Eintragung (hier: Erteilung der Restschuldbefreiung) richtet sich allein nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 …
Keine Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung des Schuldners aus gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbarem Vermögen
BGH, Urteil vom 07.04.2016 – IX ZR 145/15 (ZVI 2016, 326f): Bei Zahlungen des Schuldners in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbarem Geldbetrag an …
Aufhebung der Stundung bei nicht hinreichenden Bemühungen des Schuldners um eine Erwerbstätigkeit
LG Hamburg – Urteil vom 26.02.2016 – GZ: 326 T 61/15 (ZVI 2016, 328f): Die Verfahrenskostenstundung in der Wohlverhaltensperiode kann aufgehoben werden, wenn der Schuldner sich nicht ausreichend um eine …
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