Keine Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung des Schuldners aus gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbarem Vermögen

BGH, Urteil vom 07.04.2016 – IX ZR 145/15 (ZVI 2016, 326f):

Bei Zahlungen des Schuldners in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbarem Geldbetrag an den Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Pfändungsmaßnahme fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

Fazit:
Bei der Abwehr von Anfechtungsansprüchen wird künftig zu prüfen sein, ob der Schuldner eine Verfügung über unpfändbare Gegenstände getroffen hat. Trifft dies zu, ist mangels Gläubigerbenachteiligung diese Verfügung per se nicht anfechtbar, weil diese Gegenstände von vorneherein nicht zur Insolvenzmasse gehören.

Insbesondere bei geringeren Geldbeträgen bzw. einem Enkommen des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenze wird daher regelmäßig keine Gläubigerbenachteiligung und somit keine Anfechtbarkeit mehr anzunehmen sein.

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