Keine Auskunftspflicht über Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Die Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs. 2 Satz 2 InsO umfasst nicht die Auskunft über die Höhe der Enkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nicht auf die Weigerung des Schuldners, Auskunft über die Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu erzielen, gestützt werden.

BVerfG, ZInsO 2017, S. 158 ff – Beschluss des BVerfG vom 07.12.2016 – 2 BvR 1602/16

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