Aufhebung der Stundung bei nicht hinreichenden Bemühungen des Schuldners um eine Erwerbstätigkeit

LG Hamburg – Urteil vom 26.02.2016 – GZ: 326 T 61/15 (ZVI 2016, 328f):

Die Verfahrenskostenstundung in der Wohlverhaltensperiode kann aufgehoben werden, wenn der Schuldner sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht.

Diese Obliegenheitsverletzung liegt vor, wenn der Schuldner nicht aktiv und ernsthaft eine Arbeitsstelle sucht. Telefonische – mangels Aufzeichnungen darüber nicht nachgewiesene – Bewerbungen genügen nicht.

Fazit:
Wer nicht riskieren will, dass die Stundung aufgehoben wird, sollte sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden und sich zudem aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen. Erforderlich sind insoweit zwei bis drei Bewerbungen pro Woche.

Sowohl die schriftlichen Bewerbungen als auch telefonische Bewerbungsversuche sind schriftlich zu dokumentieren.

Wer arbeitsunfähig ist, hat dies unverzüglich gegenüber dem Jobcenter offenzulegen.

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